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30.10.2014 : 16:52 : +0100
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Seilbahngesetz 2003

Das Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003) stellt das erste eigenständige Gesetz für das Seilbahnwesen in Österreich dar (zuvor war dieser Bereich im Eisenbahngesetz 1957 geregelt). Notwendig wurde die Schaffung dieses Gesetzes durch die sogenannte europäische "Seilbahnrichtlinie". Das SeilbG 2003 ist mit 22.11.2003 in Kraft getreten, Stichtag für seine Anwendung ist allerdings (mit geringfügigen Ausnahmen) der 03.05.2004.

Wesentliche Neuerungen des Gesetzes sind insbesondere die Verlagerung der Überprüfungsverpflichtungen weg von den Behörden hin zu den Seilbahnunternehmen und Herstellern (dadurch bedingt wurde diesen ein erheblich vergrößerter Arbeitsaufwand auferlegt), die Qualifikation der Schlepplifte als Seilbahnen, weiters die Einführung des Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme, die CE-Kennzeichnung von Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen, sowie die Schaffung von genehmigungsfreien Bauverfahren.

Da jedoch in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes entscheidende Aspekte ungelöst geblieben sind, erfolgte bereits im Jahre 2007 - nur drei Jahre nach seinem In-Kraft-Treten - eine Überarbeitung wesentlicher Bestimmungen. Diese betreffen zB die Verlängerung und Neuerteilung von Konzessionen, Zu- und Umbauten (Unterscheidung zwischen Alt- und Neuanlagen), die Abtragung bestehender Anlagen, die Definition des Begriffes "Stand der Technik", das Baugenehmigungsverfahren sowie die Sicherheitsanalyse und den Sicherheitsbericht, etc.

Weiters wurde in der ursprünglichen Fassung des Seilbahngesetzes 2003 auch übersehen, Bestimmungen zum Wiederaufstellen von bestehenden Seilbahnanlagen zu schaffen. Mit den nunmehr geltenden Bestimmungen und der dazu im Jahre 2009 ergangenen Verordnung (VWaSeilb 2009) werden die Voraussetzungen der Demontage einer Anlage und ihrer Wiedererrichtung an anderer Stelle festgelegt.

Für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Seilbahn ist eine Konzession erforderlich. Im Rahmen des Konzessionsverfahrens wird ermittelt, ob ein öffentliches Interesse am Betrieb der betreffenden Seilbahn gegeben ist ("Gemeinnützigkeit"). Mit der Konzession wird auch ein Konkurrenzschutz für den Konzessionswerber erreicht, da im Verfahren berücksichtigt wird, in welcher Entfernung sich die nächste öffentliche Seilbahn befindet. Die Dauer der Konzessionserteilung ist im Gesetz nicht festgelegt, üblicherweise werden Konzessionen für Sessellifte für die Dauer von 30 Jahren erteilt, für Sesselbahnen und Kabinenseilbahnen für 40 Jahre, für Standseilbahnen und Pendelseilbahnen für 50 Jahre. Für den Bau und den Betrieb einer nicht öffentlichen Seilbahn ist keine Konzession erforderlich, eine vereinfachte Genehmigung ist dafür ausreichend.

Mit dem SeilbG 2003 wurden auch die Bestimmungen der Sicherheitsanalyse und des Sicherheitsberichtes (sowie betreffend Sicherheitsbauteile, Teilsysteme, benannte Stellen und Konformitätskennzeichnung) in das Seilbahnwesen eingeführt. Die Sicherheitsanalyse dient der umfassenden und abschließenden Aufnahme sämtlicher sicherheitsrelevanter Fragen, wobei die Analyse von den jeweils ungünstigsten Bedingungen auszugehen hat. Auf der Basis der Sicherheitsanalyse wird in weiterer Folge der Sicherheitsbericht als Zusammenfassung sämtlicher Ergebnisse der Analyse erstellt.

Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission wird mit der CE-Konformitätskennzeichnung sichergestellt, dass das gekennzeichnete Bauteil sämtliche Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Diese Kennzeichnung sichert jede Stelle, die in Kontakt mit dem Bauteil kommt, dahingehend ab, dass es den einschlägigen Sicherheitsbestimmungen entspricht. Weiters bewirkt es, dass das Bauteil innerhalb der EU frei zirkulieren kann (da es quasi "genormt" wurde).

Im Rahmen der Übergangsbestimmungen regelt das SeilbG 2003 den (häufig gegebenen) Sachverhalt, wie mit Konzessionen, Genehmigungen, Bewilligungen und Berechtigungen umzugehen ist, die zum Stichtag für seine Anwendung (03.05.2004) bereits bestanden haben. Der Gesetzgeber bestimmt dazu, dass die zu diesem Zeitpunkt erteilten Konzessionen, Genehmigungen etc. aufrecht bleiben.

Wie bereits ausgeführt wurde, sieht das Gesetz vor, dass Seilbahnanlagen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen sind. Die genau Art und der Umfang der Überprüfung sind laut Gesetz vom BMVIT in einer eigenen Verordnung festzulegen. Da diese Verordnung bis zum  jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht erlassen wurde, sind für die Überprüfung nach wie vor die Bestimmungen der SeilbÜV 1995 anzuwenden. Sollte diese Verordnung vom BMVIT erlassen werden, tritt die SeilbÜV 1995 außer Kraft.

Das Verfahren zur Erlangung des Betriebsleiterpatents ist mittels einer eigenen Verordnung des BMVIT festzulegen. Auch diese Verordnung wurde bislang nicht erlassen und wird dies laut den Informationen aus dem BMVIT auch in absehbarer Zeit nicht geschehen. Auf Grund dieser Tatsache sind hinsichtlich der Qualifikationen der Betriebsleiter bzw. Betriebsleiter-Stellvertreter nach wie vor die (alten) Bestimmungen des EisbG 1957 anzuwenden, die auf dieser Basis ausgestellten Bewilligungen bleiben in Kraft.